Allgemeine Geschäftsbedingungen IhreStadt-4.Network

Stand Januar 2018

 

§ 1. GEGENSTAND DES VERTRAGES

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Gewerbetreibenden („Auftraggeber“) und IhreStadt-4.Network - Visual Partner („Visual Partner“) über die Erbringung von Serviceleistungen durch Visual Partner zur Verbesserung der Onlinepräsenz des Auftraggebers, insbesondere durch die Erstellung und Pflege von Online-Verzeichniseinträgen, Erstellung lokaler Standortseiten zur Einbindung in die eigene Website des Auftraggebers, Erstellung von Unternehmensclips zur Unternehmenspräsentation sowie Durchführung eines Bewertungsmanagement.

 

§ 2 AUFTRAGSERTEILUNG

2.1 Indem der Auftraggeber seinen Auftrag schriftlich, elektronisch oder telefonisch an Visual Partner übermittelt, gibt er ein Angebot ab. Ein telefonisches Angebot kann durch Visual Partner am Telefon angenommen werden und wird sodann schriftlich von Visual Partner bestätigt. Bei schriftlichen oder elektronischen Angeboten seitens des Auftraggebers kommt der Vertrag zwischen Visual Partner und dem Auftraggeber erst zustande, wenn Visual Partner das Angebot des Auftraggebers schriftlich per Brief oder per E-Mail annimmt.

2.2 Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag oder des Vertrags selbst auf Dritte bedarf der Zustimmung der anderen Vertragspartei. Visual Partner ist aber ohne Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag sowie den Vertrag selbst auf ein verbundenes Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG zu übertragen.

2.3 Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

2.4 Soweit der Auftraggeber selbst im Auftrag eines Dritten Unternehmer handelt und Inhalt des Vertrags die Pflege und Verbesserung der Onlinepräsenz dieses Dritten ist, hat Auftraggeber dies Visual Partner bei Vertragsschluss anzuzeigen und versichert entsprechend vom Dritten Unternehmer bevollmächtigt zu sein.

 

§ 3 LEISTUNGEN VON VISUAL PARTNER

3.1 Die von Visual Partner zu erbringenden Serviceleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag sowie den entsprechenden Leistungsbeschreibungen, die unter https://www.Visual Partner.de einsehbar sind.

3.2 Im Rahmen der Erstellung und Pflege von Verzeichniseinträgen (Citation Management) übermittelt Visual Partner nach Vertragsschluss die vom Auftraggeber im Rahmen der Einrichtung des Content Management System angegebenen Unternehmensstandortdaten und ggfs. Zusatzdaten (zusammen „Unternehmensdaten“) an mindestens die vertraglich vereinbarte Anzahl von Verzeichnissen, Navigationssystemen, Apps & Maps (zusammen im Folgenden „Verzeichnisse“) aus dem aktuellen Visual Partner Verzeichnisportfolio (einsehbar unter https://www.Visual Partner.de/Verzeichnisübersicht). Visual Partner ist bei der Auswahl der Verzeichnisse aus dem Verzeichnisportfolio frei.
Ein Anspruch des Auftraggebers auf Übermittlung seiner Unternehmensdaten an ein bestimmtes Verzeichnis besteht nicht. Scheidet ein ausgewähltes Verzeichnis während der Laufzeit des Vertrags mit dem Auftraggeber aus dem Verzeichnisportfolio aus, wird Visual Partner ggfs. die Unternehmensdaten an ein anderes Verzeichnis aus dem Verzeichnisportfolio übermitteln, so dass zu jeder Zeit die Übermittlung an die vereinbarte Mindestanzahl an Verzeichnissen gewährleistet ist.

3.3 Visual Partner schuldet nur die ordnungsgemäße Übermittlung der Unternehmensdaten an die Verzeichnisse. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der übermittelten Unternehmensdaten, die Veröffentlichungsdauer, die Art der Veröffentlichungsdarstellung sowie der Umfang der veröffentlichten Unternehmensdaten hängt vom einzelnen Verzeichnis ab und kann durch Visual Partner nicht beeinflusst werden. Sollte der jeweilige Verzeichnispartner die technischen Voraussetzung hierfür erfüllen, wird Visual Partner auch den Schutz vor Veränderung durch Dritte (Data-Lock) aktivieren. Visual Partner haftet nicht für die Leistungen der Verzeichnispartner, d.h. insbesondere nicht für die ordnungsgemäße Veröffentlichung und Pflege durch die Verzeichnispartner oder für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen durch die Verzeichnispartner.

 

§ 4 PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS

4.1 Abhängig von der beauftragten Serviceleistung ist der Auftraggeber verpflichtet, Benutzerkonten, Profile in sozialen Medien und sein Content Management System bei Visual Partner einzurichten und hierbei Angaben zu seinem Unternehmen und dessen Standorten zu machen und für die Erstellung eines Unternehmensclips – sofern beauftragt – Fotos und/oder Logos etc. an Visual Partner zu übermitteln („Mitwirkungs-/Beistellpflichten“). Bezüglich der von ihm zu erbringenden Handlungen und beizustellenden Daten, Fotos und sonstiger Materialien erhält der Auftraggeber nach Vertragsschluss von Visual Partner eine entsprechende Anleitungen und Erklärung per Mail sowie bei Bedarf auch persönliche Unterstützung und Beratung durch Visual Partner via Telefon, Chat oder Mail.

4.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß vorzunehmen und diese selbständig sorgfältig auf Fehler zu überprüfen. Visual Partner ist nicht zur Überprüfung der Angaben verpflichtet, wird Auftraggeber jedoch auf Visual Partner auffallende Widersprüche hinweisen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, insbesondere keine Inhalte die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Betäubungsmittelgesetzes, Arzneimittelgesetzes, Waffengesetzes oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Der Auftraggeber verwendet und übermittelt an Visual Partner ausschließlich eigene Inhalte oder solche, an denen er die erforderlichen Rechte erworben hat und die keine Rechte Dritter verletzen und überträgt Visual Partner die einfachen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten, im erforderlichen Umfang, der zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. Das Visual Partner eingeräumte Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Wiedergabe, die öffentliche Zugänglichmachung und Sendung der Inhalte.
Wenn der 
Auftraggeber für die Erstellung von Unternehmensclips Fotos/Logos/Bilder/Texte oder ähnliche Materialien beizustellen hat, versichert er mit deren Bereitstellung – ohne dass Visual Partner dies zu überprüfen hat –, dass die Reproduktions-, Marken-, Namens-, Bearbeitungs- und andere Schutzrechte an diesen Unterlagen dem Auftraggeber zustehen. Der Auftraggeber stellt Visual Partner von allen Ansprüchen (nebst angemessener Rechtsverteidigungskosten) frei, die

Dritte gegen Visual Partner wegen Vertrags- oder Gesetzesverletzungen des Auftraggebers, fehlerhafter Angaben sowie die Verletzung Rechter Dritter, insbesondere der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten durch die vertragsgemäße Verwendung der vom Auftraggeber beigestellter Unterlagen, Informationen oder anderer Materialien geltend machen.

4.3 Der Auftraggeber übernimmt mit Abnahme des Unternehmensclips die Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit des Unternehmensclips insbesondere dessen wettbewerbs- und urheberrechtliche Unbedenklichkeit, soweit Visual Partner nicht schriftlich die Verantwortung für bestimmte Elemente der Entwürfe übernommen hat. Der Auftraggeber stellt Visual Partner insofern von eventuellen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen Visual Partner hierdurch

entstehenden Kosten frei. Eine Haftung für die in der Imagewerbung enthaltenen Sachaussagen über die Produkte und Leistungen des Auftraggebers trifft Visual Partner in keinem Fall. Visual Partner obliegt insofern keine Prüfpflicht.

Visual Partner wird jedoch auf Risiken hinweisen, die Visual Partner bei der Vorbereitung und Erstellung der Kreativleistung bekannt werden.

4.4 Der Auftraggeber bevollmächtigt Visual Partner, zum Zwecke der Übermittlung und Veröffentlichung der Unternehmensdaten und ggfs. des Unternehmensclips gegenüber den Verzeichnissen, im Namen des Auftraggebers aufzutreten. Soweit bestimmte Verzeichnisse nach Übermittlung der Unternehmensdaten eine Mitwirkungshandlung des Auftraggebers (z.B Aktivierungslink, Eintragung eines Code in Webverzeichnis etc.) verlangen, um den Eintrag oder Teile eines Eintrags final

freizuschalten, ist dies allein die Pflicht des Auftraggebers.

4.5 Da sich aus technischen Gründen beim gleichzeitigen Einsatz mehrerer Synchronisationsdienste schwerwiegende Probleme bei der Konsistenz der Profil-Daten ergeben können, stimmt der Auftraggeber zu, während der Vertragslaufzeit eines Vertrags über die Erstellung und Pflege von Verzeichniseinträgen mit keinem anderen Synchronisationsdienstleister zusammenzuarbeiten.

4.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, jegliche Zugangsdaten, die er von Visual Partner erhält, gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Die Zugangsdaten sind so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diesen Daten durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist, um einen Missbrauch des Zuganges durch Dritte zu verhindern. Erhaltene Passwörter sind umgehend zu ändern.

 

§ 5 LAUFZEIT UND VERTRAGSENDE

5.1 Der vertragliche Leistungszeitraum beginnt mit dem im Vertrag vereinbarten Termin („Startdatum“) und endet mit Ablauf der im Vertrag vereinbarten Laufzeit. Dies gilt auch dann, wenn Visual Partner mit der Leistungserbringung noch nicht beginnen kann, da der Auftraggeber seinen Mitwirkungs-/Beistellpflichten noch nicht bzw. verspätet oder qualitativ ungenügend nachgekommen ist. Visual Partner ist für den Zeitraum der hieraus resultierenden Verspätung von ihrer

Leistungspflicht befreit. Die Pflicht des Auftraggebers zur Zahlung des Entgelts bleibt in diesem Fall jedoch bestehen. Soweit ein verspäteter Leistungsbeginn nicht vom Auftraggeber zu verantworten ist, beginnt der Leistungszeitraum erst mit dem Tag des tatsächlichen Leistungsbeginns.

5.2 Die vertraglich vereinbarte Laufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht drei Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit in Text- oder Schriftform gekündigt wird.

5.3 Nach Vertragsende hat Visual Partner das Recht zur sofortigen Löschung sämtlicher Einträge, wobei eine Verpflichtung zur Löschung nicht besteht. Visual Partner übernimmt keine Gewähr dafür, dass nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die von Visual Partner übermittelten Unternehmensdaten weiterhin in gleicher Form veröffentlicht bleiben. Aufgrund der vertraglichen und technischen Anbindungen an Verzeichnispartner, sind von Visual Partner

übermittelte Daten für bis zu 12 Monate ab Übermittlung vom jeweiligen Verzeichnis Visual Partner zugeordnet, so dass ein ggfs. gesetzte Schreibschutz (Data-Lock) für diesen Zeitraum möglicherweise nicht entfernt werden kann. Visual Partner ist nicht dazu verpflichtet, auf die Deaktivierung des Schreibschutzes hinzuwirken oder Änderungen vorzunehmen.

 

§ 6 NUTZUNGSRECHTE

6.1 Wenn Visual Partner für den Auftraggeber Unternehmensclips erstellt, sind die vom Visual Partner entwickelte Werbeidee und computergrafische Umsetzungen (zusammen „Kreativleistung“) geschützte Werke nach dem Urheberrechtsgesetz. Der Auftraggeber erhält an dem Unternehmensclip nur das einfache, nicht übertragbare Recht, diesen während der Laufzeit des entsprechenden Vertrags mit Visual Partner zur Veröffentlichung auf Youtube und soweit die für ihn im Rahmen des

Citation Management ausgewählten Verzeichnisse dies anbieten, zur Veröffentlichung innerhalb dieser Verzeichnisse zu nutzen. Ein darüber hinausgehendes Nutzungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu.

6.2 Beabsichtigt der Auftraggeber, die Unternehmensclips darüber hinaus zu nutzen, so ist hierfür eine gesonderte Nutzungsvereinbarung mit Visual Partner zu schließen. Nutzt der Auftraggeber den Unternehmensclip oder Teile hiervon ohne entsprechende Nutzungsvereinbarung bzw. über den vereinbarten Nutzungsrahmen hinaus, steht Visual Partner hierfür eine Vergütung entsprechend des aktuellen Visual Partner Vergütungsverzeichnisses bzw., falls die Art der Nutzung nicht

geregelt ist, eine Vergütung in der marktüblichen Höhe zu.

 

§ 7 PREISE

7.1 Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Ist für eine Leistung keine Vergütung ausdrücklich bestimmt, gilt die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültige Preisliste von Visual Partner für diese Leistung. Verlängert sich der Vertrag nach Ziffer 5.2, so gilt ab Beginn der Verlängerung die zum Zeitpunkt der Verlängerung gültig Preisliste von Visual Partner. Haben sich die Listenpreise im Vergleich zum vorhergehenden Vertragszeitraum um mehr als 10 %

erhöht, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist für die Zukunft zu kündigen, sofern sich Visual Partner nicht zu einer Weiterführung des Vertrags zu den unveränderten Listenpreisen bereit erklärt. Die Kündigung hat in Text- oder Schriftform zu erfolgen und muss Visual Partner binnen 6 Wochen nach Bekanntgabe der Preisänderung gegenüber dem Auftraggeber zugehen.

7.2 Bei Unternehmensclips werden Mehrleistungen gegenüber dem vereinbarten Leistungsumfang, insbesondere aufgrund nachträglicher Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Auftraggebers, nach den vereinbarten Vergütungssätzen, ersatzweise nach der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preisliste berechnet.

7.3 Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

7.4 Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, sofern der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder vom Visual Partner anerkannt ist.

 

§ 8 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

8.1 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungslegung ohne Abzug zahlbar. Visual Partner behält sich vor, Rechnungen elektronisch an den Auftraggeber zu versenden. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungslegung mit Vertragsschluss. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Geldeinganges entscheidend.

8.2 Visual Partner bietet seinen Kunden an, entweder ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen oder die fällige Vergütung per Banküberweisung zu zahlen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Zahlung via PayPal oder per Kreditkarte. Visual Partner behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Hinsichtlich der jeweiligen Zahlungsmodalität gilt das jeweils bei Vertragsschluss Vereinbarte.

8.3 Bei Zahlung per Lastschrift zieht Visual Partner den jeweils fälligen Betrag ein. Der Auftraggeber hat Visual Partner in diesem Falle ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen. Beträge, die vom Auftraggeber mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben werden, werden Visual Partner unmittelbar gutgeschrieben. Visual Partner behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und im Falle einer negativen Bonitätsrückmeldung, sowie im Falle einer

Rücklastschrift diese Zahlungsart oder den Dienst für den Kunden zu sperren. Mit dem SEPA-Basis-Lastschriftmandat erteilt der Auftraggeber Visual Partner die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrags vom angegebenen Bankkonto des Auftraggebers bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aus vom Auftraggeber/Kontoinhaber vertretbaren Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben,

Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto nicht ausgeführt, hat der Auftraggeber Visual Partner die anfallenden Kosten, insbesondere Bankgebühren zu erstatten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontodaten unverzüglich mitzuteilen und auch bei einem Kontenwechsel ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen.

8.4 Bei Verzug des Auftraggebers mit Zahlungsverpflichtungen sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist Visual Partner berechtigt, auch vor und während der Laufzeit des Vertrags die (weitere) Durchführung des Vertrags ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Entgelts und vom Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Visual Partner ist berechtigt, die

Eintragungen des Auftraggebers bis zur vollständigen Zahlung der Restforderung zu sperren. Der Auftraggeber bleibt in diesem Falle zur Zahlung verpflichtet.

 

§ 9 VERTRAGSSTÖRUNG/ HAFTUNG

9.1 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzung von Visual Partner bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Visual Partner. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit von Visual Partner ist ausgeschlossen. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

9.2 Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

9.4 Im Falle der fehlerhaften Verarbeitung von Unternehmensdaten des Auftraggebers durch Visual Partner, hat Visual Partner das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb eines für beide Parteien angemessenen Zeitraums nach Kenntniserlangung durch Visual Partner. Gelingt dies nicht, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Visual Partner bemüht sich, die durchgehende Erreichbarkeit der Visual Partner-Systeme sicher zu stellen, kann aber

vorübergehende Ausfälle nicht ausschließen. Im Voraus angekündigte Wartungsarbeiten sind ebenfalls möglich. Beide Fälle begründen keine Haftung von Visual Partner. Die Haftung von Visual Partner für eine Nichterreichbarkeit der Visual Partner-Syteme bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

 

§ 10 VERSCHIEDENES

10.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag oder um seine Wirksamkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, Ramstein-MIesenbach.

10.2 Die Abwicklung der Buchung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei Visual Partner hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

10.3 Durch den Abschluss und die Durchführung der Verträge über die Erbringung von Serviceleistungen zur Verbesserung der Onlinepräsenz von Unternehmern stimmt der Auftraggeber der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner persönlichen Daten zu. Art und Umfang ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.